AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Vertragspartner

Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist das unter § 14 genannte Unternehmen. Name, Anschrift, Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Personen sowie weiteren Angaben sind dort aufgeführt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die dargebotenen Waren und Dienstleistungen stellen kein Angebot zu einem Vertragsabschluss dar, sondern sind lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Die im Rahmen des Internets durch den Kunden getätigte Bestellung ist ein Angebot an den Vertragspartner. Der Vertrag kommt durch Lieferung der Ware zustande, sofern keine abweichende Vereinbarung oder Regelung gilt.

§ 3 Preise

Die im Internet ausgewiesenen Preise beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

§ 4 Versandkosten

Pro Auftrag sind vom dem Besteller Versandkosten von pauschal 5 € zu zahlen. Die Versandkostenpauschale wird in jedem Fall nur einmal berechnet. Dies gilt auch für den Fall, dass die Lieferung in mehren Teillieferungen erfolgt.Beim Nachnahmeversand berechnen wir zusätzlich Nachnahmegebühren in Höhe von 4,00 Euro! DHL berechnet ein Einziehungsentgelt von derzeit 2,00 Euro, das Sie direkt beim Postboten bezahlen.

Wenn Sie Ihre Bestellung im Geschäft abholen möchten, entstehen selbstverständlich keine Versandkosten. Wir werden Sie informieren, wenn die Ware zu Abholung bereit liegt.

§ 5 Zahlung

(1) Es gilt die vertraglich vereinbarte Zahlungsart. Als solche kommen in Betracht Barzahlung bei Lieferung, Nachname, Vorauskasse oder Zahlung per Kreditkarte. Mit Absendung der Ware wird der Kaufpreis fällig.

(2) Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass der Vertragspartner einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Besteller die Möglichkeit, diesem nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 6 Widerrufsbelehrung

(1) Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlasen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 4 BGB InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Orthopädie-Technik Kächele GmbH

Silberburgstr.150

70176 Stuttgart

 

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Vertragspartner insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Vertragspartner mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

(3) Das unter Abs. 1 und 2 genannte Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht bei Verkauf innerhalb des Ladenlokals des Vertragspartners.

 

(4) Dem Besteller obliegt es, die Ware möglichst in der Originalverpackung einschließlich der Innenverpackung zurückzusenden.

§ 7 Rücktritt

Der Vertragspartner behält sich das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten, sofern er selbst ohne Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert wird und die Ware nicht in zumutbarer Weise bei einem anderen Lieferanten beschafft werden kann. Im Falle des Rücktritts informiert der Vertragspartner den Besteller unverzüglich und erstattet dem Besteller unverzüglich eine ggf. schon erhaltene Gegenleistung. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass der Vertragspartner aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage ist, die Leistung zu erbringen. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

 

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Lieferzeit
Der Beginn der von dem Vertragspartner angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Der Vertragspartner behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

§ 11 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Vertragspartner die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Vertragspartner die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(4) Der Vertragspartner haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Vertragspartner bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet er allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(5) Der Vertragspartner haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Vertragspartner haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet er im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Vertragspartners ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenverarbeitung

(1) Der Vertragspartner weist darauf hin, dass er die Daten des Bestellers, soweit dies für die Bearbeitung erforderlich ist und im Rahmen der Datenschutzregelungen zulässig ist, speichert und verarbeitet und im Rahmen der Bestell- und Zahlungsabwicklung zwischen dem Vertragspartner und verbundener Unternehmen weitergibt. Mit dieser erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten erklärt sich der Besteller einverstanden.

(2) Der Besteller kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit gegenüber dem Vertragspartner widersprechen bzw. die Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken benutzt oder verarbeitet bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich von Katalogen unverzüglich eingestellt und die Daten nicht für Marketingzwecke weitergegeben. Die Einwilligungserklärung kann der Besteller jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 13 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.